Die Stipendieninitiative war nicht radikal

Immer wieder höre ich den Kommentar, dass die Idee der Stipendieninitiative zwar gut gewesen sei, die vorgeschlagene Lösung aber zu radikal gewesen sei und zuviel gekostet hätte. Dies ist Unsinn. In diesem Blog-Beitrag werde ich deshalb darlegen, wieso die Stipendieninitiative nicht im entferntesten radikal war. Die Behauptung, die Forderungen der Initiative seien nicht finanzierbar, ist angesichts anderer Mehrausgaben, die das Parlament getätigt hat, ohnehin nicht haltbar.



In einem früheren Beitrag habe ich bereits aufgezeigt, dass in der Schweiz die Stipendien viel tiefer sind als in anderen vergleichbaren Staaten und dass deshalb davon ausgegangen werden muss, dass die Stipendien in der Schweiz zu tief sind, um ein Mindestmass an Chancengleichheit zu garantieren.

Was hat die Stipendieninitiative gefordert?

Die zentrale Forderung der Stipendieninitiative war es, dem Bund die Kompetenz zur Harmonisierung des kantonal geregelten Schweizer Stipendienwesens für den tertiären Bildungsbereich (Hochschulen und höhere Berufsbildung) zu übertragen. Zwar setzt das Stipendienkonkordat dem Wirrwar der kantonalen System gewisse Grenzen. Dem Konkordat, sind, vor allem auch durch den durch die Stipendieninitiative erzeugten Druck, bisher 18 Kantone beigetreten. Das Stipendienkonkordat lässt aber weiterhin grosse Unterschiede zwischen den Kantonen zu und garantiert keine ausreichenden Ausbildungsbeiträge. Die Unterschiede zwischen den Kantonen führen dazu, dass junge Menschen benachteiligt werden, weil sie (oder besser gesagt ihre Eltern) im falschen Kanton wohnen.

Die zweite Forderung der Stipendieninitiative war, dass die öffentlichen Ausbildungsbeihilfen zusammen mit der Unterstützung durch die Eltern und dem Einkommen aus einem zumutbaren Nebenerwerb einen minimalen Lebensstandard garantieren müssen. Was ein angemessener minimaler Lebensstandard für Studierende ist und was ein zumutbarer Nebenerwerb, hätte das Parlament nach Annahme der Initiative bestimmen müssen. Die Stipendieninitiative hätte nicht an dem Prinzip gerüttelt, dass öffentliche Unterstützung erst dann ausgezahlt wird, wenn weder die Unterstützung durch die Eltern noch das Einkommen aus einem Nebenerwerb ausreichen um die Ausbildung zu finanzieren. Da die genauen Modalitäten von einem bürgerlich dominierten Parlament ausgearbeitet worden wären, wären diese wohl kaum über das absolute Minimum hinausgegangen, das zur Sicherstellung eines Mindestmasses an Chancengerechtigkeit nötig wäre.

Diese Tatsache zeigt klar, dass wer die Stipendieninitiative, unter dem Vorwand bekämpft hat, dass sie zu hohe Unterstützungsbeiträge für die Studierenden fordere, sich direkt gegen Chancengleichheit im Bildungssystem ausgesprochen hat. Wer die Stipendieninitiative als zu radikal bezeichnet, verspottet damit die Grundwerte auf denen der Schweizer Bundesstaat errichtet wurde.

Berufsbildung hätte profitiert

Eine Gruppe die besonders von der Annahme der Stipendieninitiative profitiert hätte, wären die Personen gewesen, die Ausbildungen im Bereich der höheren Berufsbildung absolvieren. Im Moment sind hier die Unterschiede zwischen den Kantonen noch viel krasser als bei den Hochschulstudierenden. Einige Kantone wie etwa der Kanton Zürich behandeln Studierende in der höheren Berufsbildung gleich wie Studierende an Hochschulen. In den meisten Kantonen ist es aber immer noch so, dass im Stipendienwesen die höhere Berufsbildung massiv gegenüber der Ausbildung an einer Universität oder Fachhochschule diskriminiert wird. Personen, die sich nach einer Berufslehre an einer höheren Fachschule weiterbilden oder sich auf eine höhere Berufs- oder Fachprüfung vorbereiten, haben in den meisten Kantonen ungeachtet ihrer finanziellen Situation einen viel geringeren Anspruch auf Ausbildungsbeiträge als Studierende, die nach dem Gymnasium an einer Hochschule studieren. Die Stipendieninitiative hätte dafür gesorgt, dass die höhere Berufsbildung in allen Kantonen der Hochschulbildung gleichgestellt worden wäre.

Radikal?

Schaut man über die Schweizer Landesgrenzen hinaus, so fällt auf, dass die meisten nationalen Studierendenverbände ein Stipendiensystem fordern, das alle Studierenden unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern unterstützt und das sowohl die Lebens- als auch die Studienkosten abdeckt. Es herrscht ein Konsens darüber, dass nur wenn die Finanzierung der Ausbildung unabhängig von den Eltern funktioniert, Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich möglich ist. In diesem Kontext müssen die Forderungen der Stipendieninitiative als eher konservativ eingestuft werden. Um so bedauerlicher ist es, dass bei vielen Menschen während der Abstimmungskampagne der Eindruck aufgekommen ist, es handle sich bei der Stipendieninitiative um eine radikale Forderung oder gar um eine Maximalforderung. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es langfristig nicht besser gewesen wäre, wenn der VSS im Abstimmungskampf weniger pragmatisch argumentiert und eine progressivere Position zur Ausbildungsfinanzierung vertreten hätte.

War die Stipendieninitiative zu teuer?

Verglichen mit einer Umsetzung des Stipendienkonkordats hätte die Stipendieninitiative zu Mehrkosten von etwa 120 Millionen Franken geführt. Kürzlich hat das Parlament beschlossen, dass die Armee pro Jahr eine halbe Milliarde zusätzlicher Mittel erhalten soll. Bei der Unternehmenssteuerreform III stellt eine Mindereinnahme von 1.3 Milliarden Franken jährlich offenbar überhaupt kein Problem dar. Wobei zu diesem Betrag noch Steuerausfälle bei den Kantonen und Gemeinden hinzukommen, über die man zur Zeit nur spekulieren kann.

Es ist blanker Hohn, wenn die Stipendieninitiative als nicht finanzierbar bezeichnet wird, gleichzeitig aber für die Armee, die Landwirtschaft oder für Steuergeschenke ohne mit der Wimper zu zucken Beträge ausgegeben werden, welche die Kosten für die Umsetzung der Stipendieninitiative um ein Vielfaches übersteigen. Es zeigt sich, dass die Aussagen vieler Politiker über die Wichtigkeit der Bildung blosse Lippenbekenntnisse sind. Kommt  es zur Budgetdebatte, so verschafft man lieber seiner eigenen Klientel zusätzliche Subventionen oder Steuergeschenke, als dass man Massnahmen für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung unterstützten würde.


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