Luzern spart die Chancengleichheit weg

Seit 2004 hat der Kanton Luzern sein Stipendienvolumen um 40% gekürzt. Im Gegensatz zu anderen Abbaumassnahmen finden die Kürzungen im Stipendienwesen aber viel weniger öffentliche Beachtung. Dies ist tragisch, denn die Ausbildungsbeiträge sind eines der wichtigsten Mittel um die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen sicherzustellen.

Luzern ist nun das Schlusslicht

Bereits vor einem Jahr habe ich in einem Beitrag geschrieben, dass die Luzerner Stipendien viel zu tief sind, um die die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu garantieren. Dass die Luzerner Regierung nun beschlossen hat, das Stipendienvolumen im laufenden Jahr von 9.6 Mio. Fr auf 7.6 Mio. Fr zu kürzen, zeigt klar auf, wo die Prioritäten der Luzerner Regierung liegen: Priorität haben tiefe Steuern für Kapitalgesellschaften. Wenn dafür die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen geopfert werden muss, so kennt der Regierungsrat keine Skrupel. Möglicherweise freut sich die Regierung aber auch darüber, dass der Kanton nun neben den schweizweit tiefsten Unternehmenssteuern auch noch eine andere Rangliste anführt: der Kanton Luzern ist nämlich neu wahrscheinlich der Kanton, der gemessen an der Studierendenzahl am wenigsten für Ausbildungsbeiträge im Tertiärbereich ausgibt.

Regierung bricht Versprechen

Seit 2004, als der Kanton Ausbildungsbeiträge in der Höhe von 15 Mio. Fr. (davon 12.6 Mio. Fr als Stipendien) ausgezahlt hat, wurde dieses Budget kontinuierlich gekürzt. Als 2014 über das Stipendiengesetz abgestimmt wurde, beteuerte der Regierungsrat, dass das Stipendienvolumen langfristig bei 10.5 Mio. Fr. bliebe und keine weiteren Abbaumassnahmen durchgeführt würden. Ganze zwei Jahre hielt sich die Luzerner Regierung an das Versprechen, das sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei der Abstimmung gegeben hat. Im Herbst 2016 kündigte der Regierungsrat an, das Stipendienbudget um 800’000 Fr. zu kürzen. Als ob das nicht schon genug wäre, beschloss die Regierung kurz darauf im Jahr 2017 fürs laufenden Jahr weitere zwei Millionen Franken im Stipendienwesen abzubauen. Im Jahr 2017 werden deshalb nur noch 7.6 Mio. Fr. als Stipendien ausbezahlt. Damit hat der Kanton Luzern seit 2004 sein Stipendienvolumen bei gleichzeitig steigenden Studierendenzahlen um 40% gesenkt!

Die EDK muss eingreifen

Als 2015 über die Stipendieninitiative abgestimmt wurde, empfahl die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) ein Nein. Die EDK rechtfertigte diese Empfehlung damit, dass die Kantone die Probleme bereits erkannt hätten und diese im Rahmen des Stipendienkonkordats lösen würden. Das Beispiel des Kantons Luzerns zeigt aber klar, dass das Stipendienkonkordat bereits gescheitert ist. Die Erziehungsdirektorinnen und Direktoren stehen deshalb in der Pflicht das Konkordat entweder zu verschärfen, oder – falls ersteres nicht möglich sein sollte – den Bundesrat zu bitten eine nationale Lösung für das Stipendienwesen auszuarbeiten.

 

Titelbild: Wikimedia Commons/Pakeha

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.